Medizinkonzept Landkreis Calw

Zurück

27.03.2017

OLG Stuttgart spricht sich für Verlustausgleiche aus

OLG Stuttgart bestätigt Rechtmäßigkeit der Verlustausgleiche für die Kreiskliniken durch den Landkreis auch für 2012 und 2013

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich am vergangenen Donnerstag (23.03.2017) klar dafür ausgesprochen, dass die durch den Landkreis Calw getätigten Verlustausgleiche der Kreisklinken Calw und Nagold für die Jahre 2012 und 2013 rechtmäßig erfolgt sind. Es handle sich nicht um eine nach den EU-Wettbewerbsregeln verbotene Beihilfe. Die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) gegen den Landkreis Calw wurde abgewiesen und eine Revision vor dem Bundesgerichshof abgelehnt. 

„Wir freuen uns, dass das Oberlandesgericht unserer Argumentation gefolgt ist und wir nun unsere Vorgehensweise vollumfänglich bestätigt sehen“, resümierte der Calwer Landrat Helmut Riegger nach der Urteilsverkündung.

Durch das überwiegend lokal bzw. regional ausgerichtete Angebot der Kreiskliniken Calw und Nagold sowie ihrer Fokussierung auf Standardleistungen im Sinne der Grund- und Regelversorgung mit Schwerpunkten hätten die Verlustübernahmen durch den Landkreis nach Auffassung des OLG keine Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel gehabt. Auch eine durch sie verursachte Erschwernis des Marktzutritts bzw. des Bestehens am Markt für andere Klinikbetreiber konnten die Richter nicht feststellen. Insofern seien die Ausgleichszahlungen des Landkreises Calw zur Aufrechterhaltung des Betriebs der defizitär arbeitenden Kreiskliniken für die Jahre 2012 und 2013 – entgegen der Auffassung des BDPK – nicht als staatliche Beihilfen zu bewerten, die bei der Europäischen Kommission hätten angemeldet werden müssen. Daher wurde die Klage des BDPK auch in Hinblick auf die Jahre 2012 und 2013 zurückgewiesen. Das OLG Stuttgart hat darüber hinaus entschieden, den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und festgestellt, dass keine Gründe für eine Revision bestehen. Der Klägerseite bleibt also nur noch innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

Am 24. März 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits die grundsätzliche Zulässigkeit der Verlustübernahme kommunaler Krankenhäuser durch ihre Träger unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt. Allerdings hatte er die Klärung der Frage, ob die durch den Landkreis geleisteten Ausgleichszahlungen für die beiden Jahre 2012 und 2013 im Einzelfall allen rechtlichen Vorgaben entsprechen, an das OLG als zuständiges Berufungsgericht zurückverwiesen. 

Als Beklagter hat der Landkreis Calw bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Durch das Urteil des OLG Stuttgart ist jetzt bestätigt worden, dass gerade kommunale Krankenhäuser auf die Übernahme ihrer Betriebsverluste durch die Träger angewiesen sind, um die medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. 

Hintergrund: 

Der BDPK hat den Landkreis Calw in einem Musterprozess mit bundesweiter Bedeutung auf „Unterlassung unlauteren Wettbewerbs“ verklagt, weil der Kreis die Verluste seiner Kliniken über Zuschüsse aus dem Kreishaushalt ausgleicht und Bürgschaften für die Kredite der Kreiskliniken gewährt. Eine gängige Praxis, vor allem bei Krankenhäusern in ländlichen Gebieten. Denn aufgrund der mangelhaften Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Land und Krankenkassen, gelingt es den kommunalen Krankenhäusern immer weniger, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwirtschaften. Da die Träger der kommunalen Krankenhäuser im Rahmen der Daseinsfürsorge verpflichtet sind, rund um die Uhr eine flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Grund- und Regelversorgung sicherzustellen, sind sie immer öfter gezwungen, Betriebsverluste auszugleichen und Kliniken Bürgschaften für Kredite zu gewähren. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht darin einen Verstoß gegen Wettbewerbs- und EU-Beihilfenrecht. 

Nachdem sowohl das Landgericht Tübingen im Dezember 2013 als auch das Oberlandesgericht Stuttgart als zuständiges Berufungsgericht im November 2014 zugunsten des Landkreises Calw urteilten, hatte im März 2016 der Bundesgerichtshof Karlsruhe als Revisionsgericht die grundsätzliche Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung kommunaler Krankenhäuser bestätigt. Allerdings verwies er die Prüfung der Frage, ob die durch den Landkreis getätigten Verlustausgleiche der Jahre 2012 und 2013 im Einzelfall allen rechtlichen Vorgaben entsprechen an das OLG als zuständiges Berufungsgericht zurück.

Pressemitteilung als PDF (178 kb)

Zurück

Nach oben

Impressum

Herausgeber und Verantwortlicher:

Landratsamt Calw

Vogteistr. 42-46
75365 Calw
Tel. 07051 160-0
E-Mail: lra.info @kreis-calw .de
Internet: http://www.kreis-calw.de/

Der Landkreis Calw ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Landrat Helmut Riegger. Inhaltlich Verantwortlich gemäß § 6 MDStV ist Albrecht Reusch

Bei Fragen zum Internetauftritt wenden Sie sich bitte an

Anja Härtel
Landratsamt Calw – Zentrale Steuerung

Tel. 07051 160-645
Fax: 07051 795-645
E-Mail: Anja.Haertel @kreis-calw .de
Internet: http://www.kreis-calw.de/

Quellenangabe für verwendete Bilder und Grafiken:

Landratsamt Calw
Stadt Calw
Klinikverbund Südwest
Adobe Stock
Hansjörg Hummel
Thomas Fritsch

Haftungsausschluss

Der Landkreis Calw ist für die eigenen Inhalte verantwortlich und hat diese nach bestem Wissen und mit Sorgfalt zusammengestellt und geprüft. Allerdings wird keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen. Der Landkreis Calw behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Landkreises Calw liegen, wird keine Haftung übernommen. Für die Nutzung der Inhalte externer Informationsanbieter können eigene Bedingungen gelten.
Das Copyright für veröffentlichte Objekte bleibt allein beim genannten Autor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Videosequenzen, Bildern und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Medien ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Landratsamts Calw nicht gestattet.

Konzeption, Gestaltung und technische Realisierung:

Schmittgall Tower 5 GmbH
www.tower5.de

Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich des Besuchs auf der Projekthomepage zum Medizinkonzept des Landkreises Calw ist uns wichtig. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.

1.  Nutzungsdaten

Bei  jedem  Zugriff  auf  unsere  Webseite  und  bei  jedem  Abruf  einer  Datei werden automatisch  über  diesen  Vorgang  allgemeine  Daten  in  einer  Protokolldatei gespeichert.  Die  Speicherung  dient  ausschließlich  systembezogenen  und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO) sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO). Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die zuvor besuchte Seite
  • Provider
  • Ihre IP-Adresse

2.  Personenbezogene Daten

Personenbezogene  Daten  werden  von  uns  nur  dann  verarbeitet,  wenn  uns  dies gesetzlich gestattet ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art.  6  Abs.  1  Buchst.  b)  DSGVO  zum  Zwecke  der  Bearbeitung  Ihrer  Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

3.  Dauer der Speicherung

Wir  speichern  Ihre  Daten  so  lange,  wie  es  für  eine  abschließende  Bearbeitung  Ihres Anliegens  notwendig  ist.  Ausgenommen  hiervon  sind  Daten,  für  die  gesetzliche  oder  anderweitig  vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten  bestehen;  diese  werden  für  die  Dauer  der  jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht.

4. Betroffenenrechte

a.  Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an medizinkonzept @kreis-calw .de.

b.  Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung

Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung); Sie betreffende personenbezogene  Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).

Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an medizinkonzept @kreis-calw .de.

c.  Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an medizinkonzept @kreis-calw .de.

d.  Widerrufsrecht

Sie  haben  das  Recht,  Ihre  Einwilligung  jederzeit  zu  widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an medizinkonzept @kreis-calw .de.

e.  Widerspruchsrecht

Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine E-Mail an medizinkonzept @kreis-calw .de.

f.  Beschwerderecht

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

5. Unser Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz @kreis-calw .de.

6. Sicherheit

Für  die  Sicherheit  Ihrer  Daten  verwenden  wir  modernste  Internettechnologien. Während  des  Onlineanfrageprozesses  sind  Ihre  Angaben  mit  einer  SSL-
Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.

Übermittlung von persönlichen Daten:

Beim überwiegenden Teil der Formulare erfolgt die Übermittlung der Daten durch die Nutzung von Formularen in gesicherter Form. Dies ist erkennbar durch folgenden Sicherheitshinweis bei Nutzung des Internet Explorers:

"Sie sind im Begriff, sich Seiten über eine sichere Verbindung anzeigen zu lassen. Keine Information, die Sie mit dieser Seite austauschen, kann von anderen Personen im Web gesehen werden.
Diese Warnung nicht mehr anzeigen."

Hinweise zur Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:  
Die  Plattform  der  Europäischen  Kommission  zur  Online-Streitbeilegung  (OS)  finden  Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/  
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Ergänzender Hinweis

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit verwenden wir in diesem Auftritt zumeist die männliche Form von Personenbezeichnungen. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.