Medizinkonzept Landkreis Calw

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31.10.2013

Bürgerbeteiligung als Musterprojekt

Bürgerbeteiligung als Musterprojekt 

Der Landkreis Calw hat mit einem Bürgerbeteiligungsprozess zur Zukunft seiner kommunalen Krankenhäuser gezeigt, wie es gelingen kann, in der Öffentlichkeit ein kritisches und emotionales Thema sachlich zu diskutieren. Ein Verfahren, wie es bislang landesweit einmalig ist. Landrat Helmut Riegger ist überzeugt, dass der Prozess auch als Muster für andere konfliktbehaftete Projekte dienen kann.

Sechs Monate lief der Bürgerbeteiligungsprozess, den Riegger zu Beginn als „das Betreten von Neuland“ bezeichnete. Er fand seinen vorläufigen Abschluss in einem anderthalbtägigen Bürgerforum am 18. und 19. Oktober. Vorläufig deshalb, weil der Landrat die Bürger auch weiterhin einbinden möchte, wenn es um die Krankenhäuser geht. Nun ist jedoch zunächst der Kreistag an der Reihe. Er wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bürgerforums über die Zukunft der beiden Krankenhäuser in Calw und Nagold entscheiden. 

Mit drei möglichen Zukunftsszenarien auf Basis eines Gutachtens setzten sich die 120 Teilnehmer des Bürgerforums intensiv auseinander. Es wurde kontrovers diskutiert, verschiedene Meinungen prallten aufeinander. Am Ende stand deshalb auch kein einheitliches Meinungsbild der Teilnehmer. Jedoch einigte sich die Mehrzahl der Bürger auf eine gemeinsame Empfehlung. Das Ziel – die Reduzierung der hohen Defizite der beiden Kliniken – soll mit einem Neubau in Calw, der künftig eine Grundversorgung und einen neurologischen Schwerpunkt anbietet, erreicht werden. In Nagold sollen ausgewählte Schwerpunkte zusätzlich zur Grundversorgung konzentriert werden.

Wie bewertet Landrat Riegger dieses Ergebnis? „Ich halte diesen Bürgerbeteiligungsprozess für einen großen Erfolg. Es ist uns gelungen ein sehr schwieriges und emotionales Thema gemeinsam mit den Bürgern sachlich zu diskutieren.“ In dem differenzierten Meinungsbild am Ende des Prozesses sieht er keinen Makel: „Es war nie unser Anliegen, ein Ergebnis zu finden, dem alle Bürger uneingeschränkt zustimmen können. Das ist schlichtweg gar nicht möglich. Die Diskussion um unsere Krankenhäuser hat jedoch an Sachlichkeit gewonnen und wir haben viele wertvolle Hinweise und Empfehlungen erhalten.“ Besonders freut Riegger, dass der Kreistag nun mit der Empfehlung des Bürgerforums eine gute und von der Mehrzahl der Bürger getragene Diskussionsgrundlage für seine Entscheidung erhalten hat.

Er selbst habe in den vergangenen Monaten wertvolle Erfahrungen gesammelt, die auch für andere Bürgerbeteiligungsprozesse nützlich sein könnten. „Es ist unerlässlich gleich zu Beginn der Bürgerbeteiligung festzulegen, welches Ziel das Verfahren verfolgt, welche Entscheidungen zur Diskussion stehen und welche Entscheidungskompetenzen die Bürger haben. In unserem Fall haben wir deutlich gemacht, dass der Kreistag letztlich über die Zukunft der Kliniken entscheidet und das Ziel – die Reduzierung des hohen Defizits – bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss.“ Leitplanken nennt Riegger diese Vorgaben. Ebenso wichtig, so der Landrat, sei ein ergebnisoffener Prozess. „Wenn die Politik sich bereits vor dem Prozess auf eine favorisierte Variante festgelegt hat, fühlen sich die Bürger nicht ernstgenommen. Es gehört auch ein wenig Mut dazu, den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihren Weg selbst zu finden,“ meint der Landrat.

Ohne Alternative sei zudem die Begleitung durch externe Moderatoren, um gerade bei konfliktbehafteten Themen einen neutral gesteuerten Prozess zu gewährleisten. Schließlich ginge es bei einer Bürgerbeteiligung um Offenheit und Transparenz. Die Verwaltung müsse alle entscheidungsrelevanten Fakten offenlegen und auf Wunsch erläutern. All dies habe, so Riegger, im Calwer Musterprozess dank der sachkundigen und intensiven Begleitung des Stuttgarter Sozialministeriums gut funktioniert. Dieses hatte die Bürgerbeteiligung als einen Musterprozess begleitet. 

Dennoch gibt es auch Details, denen der Landrat mehr Aufmerksamkeit schenken würde, sollte sich in Zukunft die Gelegenheit zu einem ähnlichen Prozess bieten: „Der Teilnehmerkreis sollte einen möglichst repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung darstellen.“ Dies bei einem Thema sicherzustellen, das nicht überall im Kreis die gleiche Aufmerksamkeit erhält, sei schwierig, so Riegger. Es gelte bereits im Vorfeld ein Zulassungsmodell zu erarbeiten, mit dem möglichst niemand ausgeschlossen werde und das dennoch gewährleiste, dass nicht einzelne Interessensgruppen den Prozess gezielt beeinflussen oder steuern könnten.

Pressemitteilung als PDF (346 kb)

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